Nochmal was zum Thema Rente und den "faulen Hartzern"...
LINKE fordert höhere Mindestrente
"Erst zulassen, dass Arbeit keinen Dreck mehr wert ist, und dann daherkommen und von »solidarischer Lebensleistungsrente« palavern - diese Verlogenheit stinkt zum Himmel. Statt die Menschen im Alter mit Armutsrenten dafür zu bestrafen, dass sie ihr Leben lang in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu miesen Löhnen arbeiten mussten, sollten sich Ministerin Nahles und die Bundesregierung einen einfachen Grundsatz hinter die Ohren schreiben: Ohne gute Arbeit gibt es keine gute Rente.
Menschen, die 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen laut Arbeitsministerium ihre Rente bis auf 763,47 Euro im Westen und 701,31 Euro im Osten aufgestockt bekommen, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Die Hürden dafür werden jedoch so hoch gelegt, dass kaum jemand die Ansprüche erfüllen würde. Die Summe läge nur wenige Euro über der Grundsicherung - das ist viel zu niedrig, um Armut zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten.
Dass sich die Bundesregierung erdreistet, zwischen Ost und West zu unterscheiden, ist Unfug. Die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Selbstverständlich brauchen wir eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte, solidarische Mindestrente für einen sicheren
Lebensstandard und gegen Armut im Alter. Statt - wie es die Bundesregierung bereits plant - zahlreicher Ausnahmen muss eine solidarische Mindestrente für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten, unabhängig von vorheriger Beitragsleistung. Kein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze haben. Konkret heißt das eine Mindestrente von 1050 Euro netto."
Aber hey: Weit über 80 Prozent aller Wähler freuen sich lieber auf ihre Armutsrenteund kreuzen deshalb jubelnd ihre CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN an, die sie auch zielsicher in die Altersarmut führen werden - und dafür die entsprechenden Gesetze (siehe Bericht) durchsetzen ![]()
Über eine Million Sanktionen im Jahr 2014
Und warum? Gibt es etwa so viele (existenzsichernde) Arbeitsstellen, dass man die Erwerbslosen nur mit Bestrafung zur Arbeit bewegen kann?
Nein, exakt das Gegenteil ist der Fall. Den (offiziell) drei Millionen Arbeitslosen stehen laut BA-Veröffentlichungen rund 350.000 offene Stellen gegenüber, bei denen noch nichts darüber gesagt ist, ob diese 350.000 Stellen nicht doppelt und dreifach gezählt wurden - oder ob diese ein Leben ohne "aufstockendes" Hartz4 ermöglichen. Denn nur zur Erinnerung: Rund 1,5 Millionen Hartz4-Empfänger müssen nur deswegen um "aufstockende" Leistungen betteln, weil sie TROTZ Arbeitsstelle so wenig Gehalt bekommen, dass es nicht zum Überleben reicht.
Fassen wir also zusammen: Sanktionen werden verhängt, um Geld zu sparen -und zwar bei den Schwächsten unserer Gesellschaft. Und das politisch gewollt mit exakt den menschenverachtenden Gesetzen, auf die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auch heute noch stolz sind.
Dazu passt
57 Prozent aller Hartz-IV-Bescheide fehlerhaft
Das nur als Ergänzung.