"Deutschland geht es gut"....der Politik-Thread!

Da es auch hier im Forum ein gewisses Interesse an Politik gibt, eröffne ich mal dieses Thema. Hier können alle möglichen Artikel rund um das Thema gepostet werden.
Im Corsafan-Forum gibt es seit Jahren -fast täglich- dazu Beiträge des Forumbetreibers, welche ich hier verlinken möchte. Von ihm werden Artikel quer Beet ausgewählt und mit einer ordentlichen Portion Zynismus kommentiert.
Wer sich direkt auf der Seite umsehen möchte, bitteschön -> http://duckhome.de/tb/

So, los gehts mit "aufgelesen und kommentiert" vom 21.10.14

Trotz Wallraff-Enthüllungen: Burger King beutet weiter aus

Jeder dritte Taxi-Fahrer auf Hartz IV angewiesen

OECD: Bildung ist längst kein Aufstiegsgarant mehr

Seht ihr: Deutschland geht es gut

Regierung, ARD, Bild und Spiegel vereint gegen das Streikrecht der Lokführer

Ein kurzer Rundgang durch unsere Qualitätsmedien zeigt schon prima, dass
es in Deutschland keinen Journalismus mehr gibt. Ja noch nicht einmal
mehr etwas, was auch nur annähernd einen ausgewogenen Eindruck
schauspielern möchte. Überall kommen fast ausschliesslich Beschimpfungen
gegen Gewerkschaften zu Wort und der GdL-Chef Weselsky wird sogar zum
"bösen Putin" aufgepustet
Und allzugerne greift man zur Stimmungsmache auch auf "Arbeitsrechtler"
zurück, bei denen man vorsichtshalber verschweigt, dass sie Stuttgart 21-Befürworter von der CDU sind.

Warum wird eigentlich keine Stimmung gegen die millionenabkassierenden
Topmanager im Bahnvorstand gemacht, weil sie ordentliche Löhne und
Arbeitsbedingungen verweigern? Fehlt dafür der Mut in unseren
Kaufmedien, weil man auf Werbeanzeigen angewiesen ist? Und drischt daher
lieber auf diejenigen ein, denen nichts anderes übrig bleibt als ein
Streik, um darauf aufmerksam zu machen, dass es ohne ihren täglichen
Fleiss nicht geht?

"Aber Lokführer verdienen doch eh schon gut. Ich als Pflegekraft verdiene viel weniger."

Ja, selber schuld! Könntest dich doch ebenfalls mit Deinesgleichen
zusammenschliessen als Gewerkschaft und das Land lahmlegen. Dann steigen
auch deine Löhne. Aber sicherlich nicht darüber, dass man andere
Arbeiter beschimpft. Übrigens erhalten Lokführer 1.750 Euro netto, wenn
sie 25 Jahre Berufserfahrung haben. Das ist deren maximale
Gehaltsgruppe. Steht auch im oben verlinkten und sehr lesenswerten
Bericht. Was kassiert demgegenüber eigentlich solches Spitzenpersonal
wie der Pofalla bei der Bahn? Macht der es noch unter ner Million?

"Das ist Erpressung und Geiselnahme durch eine kleine Gruppe Lokführer."

Tja, das ist eben der Nachteil, wenn man keinen deutschlandweiten
Generalstreik zulassen will. Dann streiken eben immer nur "kleine
Gruppen" für eine Verbesserung im Detail. Mir wäre es auch lieber, wenn
hierzulande keine Einzelgruppen losziehen, sondern die gesamte
Bevölkerung auf die Strasse geht, um endlich mal armutsfeste Renten,
Löhne und Regelsätze einzufordern. Aber auch hierfür reicht der Mut wohl
nicht und es wird nur auf "die anderen da" geschimpft. Bezeichnend.

Und auch generell finde ich das Wort "Geiselhaft" mehr als belustigend.
Ich jedenfalls hatte am Wochenende keinerlei Probleme. Strom war da,
Telefon funktionierte. Sogar eingekauft hatte ich noch am Samstag. Viele
fuhren problemlos mit ihren Autos herum. Sah alles aus wie immer. Okay,
ein paar Leute konnten am Wochenende erst verspätet Bahnfahren. Wenn
das aber schon ausreicht, dass die Qualitätsjournaille "Ganz Deutschland
in Geiselhaft" schmiert und der Stammtisch poltert, dann ist das ein
Armutszeugnis. Denn wie soll man mit einer solchen Menschheit jemals
ernsthafte Auseinandersetzungen gegen die Kapitalisten führen (z.B.
30-Stunden-Woche), wenn schon verspätete Wochenendzüge für Empörung und
Einknicken sorgen?

"Der GdL geht es um Machtspielchen!"

Ach nee, tatsächlich?
Um was genau geht es denn den Bahnmanagern? Um die Entmachtung der
Lokführer-Gewerkschaft vielleicht? Ist das kein Machtspielchen? JEDER
Kampf der Gewerkschaften gegen sogenannte Arbeitgeber ist IMMER ein
Kampf um Macht - und bislang haben Gewerkschaften IMMER verloren. Die
Vermögen der Besitzenden steigen nämlich ungebremst weiter, während das
reale Einkommen der Bevölkerung sinkt. Etwas, was bei einem
erfolgreichen Machtkampf der Gewerkschaften nicht der Fall wäre.

Aber hey: Jetzt kommen auch noch die Piloten und streiken. Das dürfte unsere Kaufpresse endgültig in Schnappatmung bringen

Mediengerechtes Scheinangebot des Bahnvorstands

Die DB verweigert nach wie vor inhaltliche Verhandlungen für das gesamte
Zugpersonal. Sie bietet lediglich unverbindliche Gespräche und will
weiterhin an der Tarifeinheit festhalten. Wir werden es aber nicht
zulassen, dass es in unserer Gewerkschaft Mitglieder erster und zweiter
Klasse gibt. Weselsky: "Der Arbeitgeber weiß, dass wir bereit sind, bei den inhaltlichen Verhandlungen auch Zugeständnisse zu machen."
Die GDL ist unabhängig vom Arbeitskampf jederzeit, auch am Wochenende,
zu Hintergrundgesprächen bereit. Abgesagt hat diese die DB.

Streikbereitschaft: Die schmutzigen Tricks der Deutschen Bahn

Und noch eine umfassende Berichtigung des Vorwurfs, dass die GdL nicht die Auflagen der Streikbeteiligung erreicht hätte. "Wäre
dem nicht so, stünde man schon längst vor Gericht. Jeder weiß, dass die
DB nichts unversucht lässt, die GdL ins Unrecht zu setzen."

Übrigens: Der letzter Arbeitskampf der GdL liegt schon mehr als drei
Jahre zurück. Und der bisher grösste, der die GdL überhaupt erst
bundesweit bekannt machte, ist sogar schon sieben Jahre her.

"Nebeneinkünfte": CDU-Politiker schimpfen über selber zugestimmte Regelung

"Plötzlich stehe ich als Raffzahn in der Zeitung", so wettert mancher CDU-Bonze

- Wer hat das eingereichte Gesetz zur Angabe der Nebeneinkünfte exakt auf Euro und Cent verhindert?

- Und wer steht nicht als Raffzahn in den Medien, weil man seine Nebeneinkünfte exakt veröffentlicht?

Und Bonusfrage: Wen genau wählt der übersichtlich geBILDete Pöbel am
liebsten? Die Raffzähne, oder diejenigen die Ehrlichkeit zeigen?

Krankenhaus-Studie: Viele Eingriffe, nur weil sie lukrativ sind

Und auch hier die Quizfrage: Was bejubelt der Wähler hier in Deutschland?

- Parteien die ein Gesundheitssystem für die Menschen statt für den Profit fordern?

- Parteien, die die jetzigen Zustände eingeführt haben und daran nichts ändern wollen?

Jeder bekommt genau die Regierung, die er verdient hat. Und ich wünsche
euch beim nächsten Krankenhausaufenthalt eine "marktgerechte"
Abfertigung, die wegen Übermüdung und hygienischer Mängel für über
30.000 Tote jedes Jahr (!) sorgt

15 Milliarden Euro: Atomkonzerne verklagen deutschen Steuerzahler

Oder anders formuliert: Das ist Merkels milliardenteures Geschenk an die
Atomkonzerne. Denn mit ihrem überstürzten "Atommoratorium" hat sie
direkt Atomkraftwerke abschalten lassen - ohne gesetzliche Grundlage -
und die entgangenen Gewinne (rund 60 Mio. Euro pro Meiler und Monat)
klagen die Atomkonzerne nun natürlich für sich ein. Hätte Merkel den
vorherigen rot-grünen Atomausstieg nicht mit ihrem Arsch umgerissen,
wäre diese Milliardenklage auch nicht möglich gewesen.

Nicht zu vergessen: Merkels Milliardenschäden, weil sie absaufende Atommüllager wie die Asse und Morsleben genehmigte.

Derweil feiert Fukushima aktuell übrigens neue Verseuchungs-Rekorde beim Grundwasser.
Nur so als Hinweis, ob so ein Atomausstieg überhaupt sinnvoll ist. Denn
auch sonst ist der Bericht sehr lesenswert. Gerade bezüglich der
Strahlenmüllprobleme. Und in welchen Jahren (!) man überhaupt
nennenswert zum Kern der Sache vorzudringen hofft.

Teil 2

ZDF "Heute Show" bekommt Drehverbot im Bundestag

Weil das ZDF nur noch Aufklärung in Satiresendungen zeigen darf, werden diese nun ebenfalls zensiert.

Dazu passt:

Hessen: Schwarz-Grün entzieht Attac die Gemeinnützigkeit

Zu viel Proteste gegen die Finanzszene zu organisieren ist in Hessen gefährlich. Das haben schon hessische Steuerfahnder zu spüren bekommen - und das bekommt nun auch Attac zu spüren, denen kurzerhand die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Die LINKE deckt auf: Deutsche Ermittler besitzen zahlreiche "Seitentüren" in Software und Geräten

Ich bemerke inzwischen, dass auch Andrej Hunko mit seinen zahlreichen
(und detailliert bohrenden) Anfragen eine geradezu vorzügliche Arbeit im
Bundestag abliefert

Und obwohl DIE ZEIT eine ordentliche Liste bekannt gibt, was die
deutschen Geheimdienste jetzt schon z.B. an Hintertüren auf Smartphones
installiert haben, gibt sich die Merkel-Regierung weitestgehend
zugeknöpft in ihren Antworten. "Die Antwort muß im Interesse der Wahrung des Staatswohls unterbleiben", liest man quasi öfter, als eine konkrete Antwort. Was aus Sicht der Merkel-Regierung aber auch logisch ist. Denn Staatswohl ist das Gegenteil von Volkswohl.

CDU/CSU und SPD beschließen kleine Änderungen an Personen-Schwarzliste

Weder das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienste
wird auch nur annähernd beachtet, noch die ausufernden Kategorien
abgeschafft, mit denen der Staatsapparat diverse Menschen als
"gefährlich" brandmarkt und auf ihrer Personen-Schwarzliste
(fälschlicherweise als "Anti-Terror-Liste" bezeichnet) setzt. Es braucht
also niemand zu drängeln, denn die Bundesregierung hat für jeden eine passende Schublade parat

Und falls ihr euch fragt: "Was zur Hölle haben CDU/CSU und SPD denn
wochenlang an diesem Schwarzlisten-Gesetz zu diskutieren gehabt?" Nun
ja, geändert wurde immerhin, dass die Liste der Personen, mit denen die
derart Angeschwärzten irgendwann mal Kontakt hatten, nur noch im Eilfall
sofort einsehbar sein wird.

CDU/CSU und SPD einig: Deutsche Islamisten bekommen eigenen Ausweis mit Kennzeichnung

Juhuu, endlich wieder ein gekennzeichneter Ausweis, mit dessen Hilfe man nach belieben Menschen diskriminieren kann. Ganz nach Vorbild der DDR,
wo ja auch der aktuell marodierende Bundesinnenminister De Maiziere
(CDU) herkommt. (Das Durchgestrichene stimmt natürlich nicht, siehe Leserkommentar).

Lustig übrigens, dass es überhaupt keine scharfen Trennlinien gibt, wer
denn "zu radikal" ist und dementsprechend gekennzeichnet werden soll.
Sind dafür Straftaten nötig, oder nur Vorwürfe? Ist für deren
Einsortierung etwa der sogenannte "Verfassungsschutz" zuständig? Werden
deren "Erkenntnisse" von irgendeiner Stelle kontrolliert? Kann man dagegen gerichtlich vorgehen? Auch entsprechend zeitnah? Nein?

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Ach ja: Unnötig zu erwähnen, dass für die deutschlandweit mordenden
Neonazis NOCH NIE eine derartige Stigmatisierung auch nur zur Diskussion
gestellt wurde.

http://stuttmann-karikaturen.d…_20141019_Zu_Ende_kol.gif

Rassistische Medien: Vergleich zwischen 1990 und Heute

Tja Leute: Kennzeichnungen von Pässen, rassistische Propaganda in
unserer Qualitätspresse - da freut man sich doch schon darauf, dass die
AfD mit der CDU zusammen die Regierungsmehrheit bekommt und dann wieder
im strammen Stechschritt marschiert werden kann. Aus der Geschichte
lernt man eben - oder man lässt es.

Passiert eigentlich noch was im NSA-Untersuchungsausschuss?

Ja. Gestern z.B. wurde eine Sitzung abgebrochen als sich herausstellte,
dass der Zeuge vom BND ungeschwärzte Akten zur Vorbereitung verwendete,
die dem Untersuchungsausschuss nur in geschwärzter Form vorlagen.

Das ist so eine Farce.

Rede von Gregor Gysi im Bundesrat

Und zwischen Minute 4:00 und 5:20 sorgt er zurecht für ordentlich Stimmung Die Rede gibt es auch hier (klick) zum Nachlesen.

Übrigens wurde diese Gysi-Rede von der ARD für ihre Lügenpropaganda missbraucht. Das nur so nebenbei, wofür wir jedes Jahr über sieben Milliarden Euro an GEZ-Kosten berappen.

Ich kann mich da nur wiederholen: http://propagandaschau.wordpress.com/ ist nach wie vor einen täglichen Klick wert.

CIA räumt ein: Waffen an kämpfende Rebellen wirkungslos

Nur ein einziges Mal hat es gewirkt. Und zwar, als man in den 1980er Jahren die Taliban aufrüstete, um die Russen aus Afghanistan zu vertreiben. Darauf kann man doch mal feiern

Interview mit Sahra Wagenknecht

Sehr umfassendes Gespräch zur Aussenpolitik - und ich kann in keinem einzigen Punkt widersprechen

Und zu guter Letzt:

Endlich, der Lokführerstreik ist beendet

27.10.14

In Jobcentern sollen Alarmknöpfe für Jobcenter-Mitarbeiter installiert werden
In den Sanktionscentern sollen zukünftig Alarmknöpfe zum Schutz der Mitarbeiter installiert werden. Die Bundesagentur für Arbeit versucht damit, Sachbearbeiter und Jobvermittler vor gewalttätigen Übergriffen durch Jobcenter-"Kunden" zu schützen. Die Alarmknöpfe sollen über den PC oder das Telefon bedienbar sein, wie die Zeitung berichtet. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Übergriffen auf Mitarbeiter der Behörde gekommen.

Sebastian Bertram vom Magazin "Gegen-Hartz.de" fragt: "Wo sind die roten Knöpfe für Leistungsberechtigte, die in den Behörden tagtäglich drangsaliert werden? Im Grundsatz ist der Schutz von Menschen zu begrüßen. Allerdings müsse dieser auf beiden Seiten des Schreibtisches gelten. Die Ursachen von gewalttätigen Übergriffen in den Behörden ist vor allem im Hartz IV System zu suchen. Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, können nicht immer ihre Emotionen zügeln. Wie soll sich jemand fühlen, der z.B. totalsanktioniert wurde? Statt rote Knöpfe fordern wir eine repressionsfreie Grundsicherung für alle Menschen. So wie es das Grundgesetz vorsieht."

Agenda 2010 wirkt: Zahl der Minijobber hat sich verdoppelt
Der Tagesspiegel berichtet: "In Deutschland sind immer mehr Menschen auf einen Zweitjob angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung ergänzten im vergangenen Jahr rund 2,35 Millionen Menschen ihren sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf durch einen abgabenfreien Minijob. Das sind fast doppelt so viele als vor Einführung der Agenda 2010.

Zudem ist auch unter den Minijobbern der Anteil derer, die noch einen Hauptjob in petto haben, gestiegen. Inzwischen macht jeder dritte mit geringfügiger Beschäftigung von dieser Kombi-Möglichkeit Gebrauch. 2003 war es nur jeder fünfte. Insgesamt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Dezember 2013 bei knapp 7,65 Millionen - das sind gut 17,8 Prozent aller Erwerbstätigen."

Dazu passt:

Viele Deutsche können sich das Sparen nicht mehr leisten
Das ehemalige Nachrichtenmagazin jubelt: "Altersvorsorge wird für viele Menschen in Deutschland zunehmend zum Luxus. Das geht aus dem Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hervor. Demnach gaben 30 Prozent der Befragten an, sich eine Vorsorge nach eigenem Bekunden nicht leisten können. Unter denen, die monatlich weniger als 1000 Euro zur Verfügung haben, liegt der Anteil der Nichtsparer bei mehr als 50 Prozent - deutlich mehr als vor Einführung der Agenda 2010."

Seht ihr: Deutschland geht es gut

Armutsjobs: Wer nicht pariert, der fliegt
Interview mit Undercover-Reporter Günter Wallraff. Kurzer Auszug: "Wir haben teils offen, teils undercover etwa bei den Online-Versandhändlern Amazon und Zalando, im Schlachthof, im Reinigungsgewerbe oder bei Paketdiensten recherchiert. Wir haben Missstände im Pflegebereich gesehen, aber auch beim deutschen Aushängeschild Daimler. Die Menschen, die dort unter empörenden Bedingungen und miserabel bezahlt schuften, sind die Schattenseite des "Jobwunders" in Deutschland.

Manches ist schier unglaublich. Mitarbeiter werden bespitzelt, dürfen sich nicht hinsetzen - auch wenn gerade Stillstand ist, müssen sie in den riesigen Lagern der Online-Versandhändler ständig in Bewegung sein, bis zu 30 Kilometer am Tag laufen, und all das wird permanent elektronisch überwacht. Sie bekommen zunächst nur befristete Verträge und erfahren oft erst am letzten Arbeitstag, ob sie - meist befristet - übernommen werden oder nicht.

Wir reden nicht über Einzelfälle. Es sind Millionen, aber sie sind doch unsichtbar. Und sie haben meist keine Kraft, um sich zu wehren. Wer den ganzen Tag - oft zwölf Stunden und mehr - schuftet und dafür dann doch nur ein paar Euro bekommt, der resigniert irgendwann. Dort führt man wirklich einen Kampf ums Überleben, vor allem wenn Kinder zu versorgen sind. Die Leute holen das Letzte aus sich heraus, um durchzukommen. Dabei reichen diese prekären Jobs nicht zum Leben, oft muss der Staat (also der Steuerzahler) noch das Gehalt aufstocken. Das ermutigt diese Firmen ja geradezu, leichtfertig zu entlassen und immer noch billigere Leute einzustellen."

1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren sind Analphabeten
Wohlgemerkt: Damit sind nur diejenigen zwischen 18 und 29 Jahren erfasst. Die Anzahl der erwachsenen Analphabeten insgesamt liegt bei 7,5 Millionen.

Reaktion der Bundesregierungen, von Schwarzgelb bis Rotgrün: Sparpolitik, Schuldenbremse, Privatisierungen, Sozialabbau und bloss keine Millionärsbesteuerung.

Reaktion der Bevölkerung: Deutschlandweiter Jubel und weit über 80 Prozent Wählermehrheit zugunsten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE.

Muss man angesichts dieser Diagnose überhaupt noch Pisa-Tests machen, um rudimentäre Reste an Intelligenz nachweisen zu wollen? Oder spricht das Ergebnis nicht schon für sich?

Neue Studentengeneration: Hauptfach Egoismus
Und erneut bejubelt das ehemalige Nachrichtenmagazin seine erfolgreich herbeigeschriebene neoliberale Wende: "Eine bislang unveröffentlichte Studie der Bundesregierung zeigt: Deutsche Studenten sind eine stark ichbezogenen Generation. Berufliches Vorankommen sowie materielle Werte sind für sie "sehr wichtig", heißt es in der Studie. Auch "sich schöne Dinge leisten können" steht für die Studenten mit 73 Prozent weit oben auf der Agenda. In einer ähnlichen Studie im Jahr 1995 fanden dies nur 31 Prozent wichtig. "Wir erziehen eine unpolitische, antiintellektuelle Generation", warnt Walter Grünzweig, Professor an der Technischen Universität Dortmund."

Vor allem wird (politisch gewollt) eine extrem unsolidarische Generation herangezüchtet. "Verrohendes Bürgertum" eben.

Ver.di-Chef Bsirske stellt sich gegen GDL-Boss Weselsky
"Wir hier von den DGB-Gewerkschaften haben immer auf Lohnzurückhaltung gesetzt, statt sich einseitig auf die bestmöglichen Ergebnisse für unserer Mitglieder und Arbeitskollegen zu konzentrieren", kann man beim Verdi-Chef Bsirske heraushören. "Es entstehe der Eindruck, als gehe es der GDL vorrangig gar nicht um die Durchsetzung ihrer Tarifforderung, sagte Bsirske, sondern darum, einen Konkurrenzkampf mit der EVG auszufechten. Am Ende geht das zulasten der Beschäftigten wie der Kundinnen und Kunden der Bahn."

Erstens: Streiks gehen in letzter Konsequenz IMMER zulasten von Kunden.

Zweitens: Die Gewerkschaft EVG hockt (DGB-typisch) komplett regungslos herum, obwohl ihr eigener Tarifvertrag schon seit Juli gekündigt ist. Schlimmer noch: EVG-Gewerkschafter agieren sogar als Streikbrecher.

Drittens: Insbesondere Verdi ist mit seinen schwachen Tarifabschlüssen keinesfalls in der Position, die Fresse aufreissen zu können, sondern sollte sich an den Erfolgen der GDL besser mal ein Beispiel nehmen. Und nicht etwa, wie z.B. bei Karstadt, den Beschäftigten über 700 Millionen Euro an Gehaltsverzicht abpressen, weswegen sich die eigenen Verdi-Mitglieder jetzt sogar auf noch weniger Arbeitslosengeld freuen dürfen.

Dazu passt:

GdL/Streikrecht: Zur Kritik aus SPD und Union am Streik der Lokführer
Schöner Gegenkommentar.

Und von meiner Seite nochmal: Wenn jetzt schon Kritik aufkommt, nur weil man mit Verspätungen rechnen muss, was bitteschön will unsere duckmäuserische Gesellschaft denn durchführen, wenn mal RICHTIGER Widerstand nötig wäre?

Wofür der Zeitpunkt übrigens schon lange überschritten ist!

Die Stunde der Heuchler
Jährlich brechen Konzerne die Tarifeinheit, missbrauchen sogenannte "Öffnungsklauseln" und schliessen hunderte Tarifverträge mit gelben Scheingewerkschaften ab. Deshalb - und nur deshalb - sollen kämpferische Organisationen wie die GDL zerstört werden. Den Heuchlern in Regierung, Unternehmensverbänden und der Kaufpresse geht es um nichts anderes.

Teil 2

SPD-Chef Gabriel wirbt für TTIP
Der Heise-Verlag berichtet: "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Schlechtreden des geplanten, aber sehr umstrittenen Freihandelsabkommens der USA mit der EU (TTIP) gewarnt. Länder wie China müssten sich dann automatisch auf die hohen Rechts- und Umweltschutzstandards zubewegen, die für die geplante größte Freihandelszone der Welt gelten sollen. "Wir sind uns einig, dass wir mehr Transparenz schaffen müssen", sagte Gabriel. Aber es könnten auch neue, vorbildhafte Standards für den Welthandel entstehen, etwa für den Umweltschutz. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es zudem mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geben. Angesichts der schon geltenden hohen Rechtsstandards in beiden Wirtschaftsräumen sei ein besonderer Investorenschutz eigentlich nicht nötig, meinte Gabriel."

Ja sicherlich Besserer Umweltschutz und höhere soziale Absicherungen werden mit TTIP natürlich äusserst glaubwürdig zustande kommen, wenn bislang ausschliesslich Konzernlobbyisten über dieses Abkommen verhandelten - und Umweltverbände sowie Gewerkschaften sogar ein Verbot bekamen, als sie sich den Vertragstext nur einmal anschauen wollten.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Friedrich-Ebert-Stiftung über TTIP: Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor
Bei weitem nicht die erste Studie über TTIP, aber erneut eine Studie von vielen, die ein vernichtendes Fazit zieht - und angesichts der Risiken und Kosten sogar von einem "faulen Ei" spricht. Und die "Friedrich-Ebert-Stiftung" ist keinesfalls eine linke Klitsche, sondern eine SPD-Bude.

Deshalb nochmal:

Aktion: Eine Million Unterschriften gegen TTIP
Name und Adresse rein - und ab damit. MITMACHEN. JETZT!! Es fehlen noch rund 250.000 Unterschriften.

Was wäre bei einem Super-GAU in einem deutschen AKW?
Ein Blick darauf, wie deutsche Behörden auf den Ernstfall vorbereitet sind. Das Ergebnis ist übrigens mit "fatal" noch äusserst wohlwollend umschrieben.

Auf das Ergebnis hätte man aber auch selber kommen können. Ein kurzer Blick in unsere profitorientierten Krankenhäuser reicht völlig aus um zu erkennen, dass die auf einen Super-GAU absolut nicht vorbereitet sein können. Von den Feuerwehren ganz zu schweigen. Oder der Polizei, die dann den Millionenstrom an flüchtenden Menschen regeln soll. Und wo die dann wohl unterkommen sollen, wenn man nur mal einen Blick in unsere Flüchtlings- oder Altenheime riskiert.

Thüringen: LINKE bereit für Rechtswende
"Bereits Ende September hatte Ramelow in einem ausführlichen Interview mit der konservativen Tageszeitung DIE WELT angekündigt, dass seine Regierung "eine geizige Regierung" sein werde. "Alles, was wir jetzt in der Sondierung beraten, steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit", erklärte er zynisch. "Wir werden die laut Landeshaushaltsordnung zulässigen Spielräume nutzen. Aber wir werden uns auf die Schuldenbremse vorbereiten, indem wir raussparen." Und wenn Ramelow die "Schuldenbremse" als zentrale Aufgabe einer kommenden rot-rot-grünen Landesregierung definiert, bringt er deren rechten Charakter auf den Punkt. Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem sich Bund, Länder und Kommunen zu Sozialkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen verpflichten."

Thüringen: CDU warnt vor dem linken Schreckgespenst
Die ostdeutsche LINKE ist links? Die CDU lebt völlig hinterm Mond. Die ostdeutsche LINKE hat sogar lachend an der Seite von Thilo Sarrazin in Berlin herumregiert.

Michael Grosse-Brömer (CDU): "Unglaublich: 25 Jahre nach dem Mauerfall macht sich die SPD (und Bündnis 90) - diesmal freiwillig - zum Anhängsel der SED."

Ähem, wie lange hat es eigentlich gedauert, bis ein NSDAP-Mann wieder ein Bundesland regieren durfte? Waren dafür auch 25 Jahre nötig - oder doch
nur neun Jahre, zehn Jahre und elf Jahre nach Gründung der Bundesrepublik? Und schon nach 14 Jahren gab es sogar den ersten NSDAP-Mann als Bundesminister.

Jens Spahn (CDU): "Mauertote, Stasi, Unterdrückung - alles vergessen?"

Ja genau, Gestapo, Konzentrationslager und Weltkrieg - alles vergessen! Ohne Fragezeichen!

Und kleine Anmerkung noch: Die SED war BEI WEITEM harmloser als die NSDAP! Und die Ost-CDU genau dasselbe wie die SED!

Ablehnung des Tages: BND beantwortet keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven
Lacher Nummer 1: Der BND hat eine Datenschutzbeauftragte
Lacher Nummer 2: Der BND-Chef Schindler will mit Transparenz neues Vertrauen zurückerarbeiten
Lacher Nummer 3: Wenn mal jemand nachfragt, wird geantwortet: "Das geht euch nix an. Ausserdem nervt ihr."

NSU-Prozess: V-Mann bekommt Aussageverbot vom "Verfassungsschutz"
Als ob der gesamte NSU-Prozess nicht schon eine Farce wäre, weil kein einziger "Verfassungsschützer", Polizeipräsident und Innenminister auf der Anklagebank sitzt. Nein, jetzt werden auch noch Aussageverbote verhängt, weil die Gefahr droht, dass die vom "Verfassungsschutz" geduldeten, wenn nicht sogar gewollten Morde auffliegen könnten.

Rassistischer Angriff in Berlin: Junger Syrer schwer verletzt
"Der 29-Jährige sei in der Nacht zum Sonntag von drei Männern angesprochen worden, teilte die Polizei mit. Sie fragten ihn, woher er komme, als er antwortete, in Syrien geboren zu sein, beschimpften sie ihn. Dann warfen die Angreifer ihr Opfer zu Boden, traten ihm gegen den Kopf und raubten ihm Handy und Geld."

Flüchtlingsunterkünfte: Wachmann ging mit Schlagstock auf Flüchtling los
Nur falls jemand gedacht haben sollte, dass die Meldungen über misshandelte und im Dreck sitzengelassene Flüchtlinge allmählich den Gipfel erreicht haben müsste.

Rassismus bei der Polizei: "Ihr seid hier nicht in Afrika"
Vor zwei Jahren wurde Derege Wevelsiep Opfer von Polizeigewalt. Auf dem Weg nach Hause schlägt ein als gewalttätig bekannter Polizist ihm mit der Faust ins Gesicht, gegen die Brust und in die Niere, tritt ihm gegen das Knie. Seine Verlobte findet ihn später bewusstlos auf dem Boden in seiner Wohnung. Für drei Tage muss er in eine Klinik. Eigentlich eine klare Sache. Dass es zu einem Prozess kommt, grenzt dennoch fast an ein Wunder. Das zeigt allein die Tatsache, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen drei mitbeschuldigte Polizisten bereits eilig fallen liess.

Gegen Linke gehen Prozesse natürlich deutlich einfacher von der Hand:

Bayern: Skandalprozess gegen Anti-Neonazi-Aktivisten
Ein Neonazi behauptet, er wäre von einem Linken geschlagen worden. Ein beliebter Trick der rechten Szene, um über eine Anzeige an die Adresse von Anti-Neonazi-Aktivisten zu kommen. Und die Staatsanwaltschaft ist natürlich gerne bereit, der Neonazi-Szene zu helfen. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.

@Juppes

Naja, alle 2-3 Tage ein Überblick, welcher aktuelle Themen kritisch hinterfragt, finde ich nicht wirklich eine "Flut"....

Man soll halt mal durchscrollen und sich das -was einen interessiert- durchlesen...

Vielleicht wäre es besser, wenn ich nur den Direktlink zur Seite einfüge...?

Also dann so hier -> http://duckhome.de/tb/archives…mmentiert-2014-10-27.html

Da hat man am Anfang wenigstens gleich ne Übersicht...!?